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Mittwoch, 26. Juli 2017

Neuberechnung der Wasser- und Bodendenverbandsgebühren

Die Verwaltung bittet um Mithilfe aus Gleichbehandlungsgrundsätzen

Aus aktuellem Anlass möchte die Stadt Lüdinghausen nochmals die Hintergründe für die aktuelle Befragung aller Grundstückseigentümer zur Ermittlung der Wasser- und Bodenverbandsgebühren erläutern.

Die Wasserverbandsgebühren werden bereits seit Jahren von den Grundstückseigentümern im Innen - und Außenbereich auf Grundlage landesgesetzlicher Vorgaben erhoben.

Umgelegt wird der Aufwand, der für die Unterhaltung der im Stadtgebiet gelegenen Gewässer anfällt. Das auf den Grundstücken anfallende Niederschlagwasser gelangt letztendlich immer in die im Stadtgebiet vorhandenen Gewässer, da es entweder über einen Kanal oder aber über das Grundwasser in Gewässer abgeleitet wird. Aus diesem Grund sind alle Grundstücke und nicht nur die direkt an die Gewässer angrenzenden Grundstücke an den Kosten aus Gleichheitsgrundsätzen zu beteiligen.

Bislang ist Berechnungsgrundlage alleinig die Grundstücksgröße gewesen.

Aufgrund der Änderung des Landeswassergesetzes ist die Stadt Lüdinghausen, wie alle anderen Kommunen auch, verpflichtet, die Berechnungsgrundlagen neu zu ermitteln. Zukünftig muss zwischen versiegelten und unversiegelten Grundstücksflächen unterschieden werden.

Als versiegelt gelten alle Flächen, auf denen bauliche Anlagen oder sonstige von der natürlichen Beschaffenheit des Bodens vorgenommene Versiegelungen vorliegen (insbesondere z.B. befestigte Flächen mit Beton, Schotter, Asphalt, Kies, Pflaster, auch wenn von diesen kein Niederschlagswasser in den Kanal gelangt, so gelangt es doch in fließende Gewässer).

Die übrigen Flächen gelten als unversiegelt, wenn sie eine natürliche Beschaffenheit aufweisen. Beispielhaft sind Rasenflächen, Nutzgärten,Wiesen, Weiden, Acker- und Waldflächen sowie Blumenbeete zu nennen.

Die im Oktober 2015 ermittelten Daten für die Erhebung der Niederschlagswassergebühr können leider nicht ausschließlich als Ermittlungsgrundlage genutzt werden, da für die Berechnung der Wasser- und Bodenverbandsgebühren alle versiegelten und unversiegelten Flächen benötigt werden und nicht nur die Flächen, von denen Niederschlagswasser abflusswirksam in den öffentlichen Kanal gelangen kann.

Aus diesem Grund sind für die Berechnung der Wasserverbandsgebühr z.B. auch im Garten angelegte Terrassen oder Wegeflächen anzugeben, die bei der Berechnung der Niederschlagswassergebühr im Jahr 2015 nicht erfasst wurden, da das Niederschlagwasser auch auf diesem Weg in fließende Gewässer gelangt.

Gleichwohl können die im Jahr 2015 gemachten Angaben zur Hilfe genommen werden, um die versiegelten und unversiegelten Flächenanteile zu ermitteln. Sofern die Angaben aus dem Jahr 2015 nicht mehr vorliegen sollten, stellt die Stadt Lüdinghausen den Grundstückseigentümern gerne die entsprechenden Antwortbögen als Ausfüllhilfe zur Verfügung.

Die Bögen können unter der E-Mail Adresse oder aber unter der Telefonnummer 02591/926-256 angefordert werden.

Sowohl für die Bürger als auch für die Verwaltung ist diese erneute Befragung leider mit sehr viel Aufwand verbunden. Die Stadt Lüdinghausen ist jedoch verpflichtet, die vom Gesetzgeber gemachten Vorgaben umzusetzen. Aus diesem Grund ist das erneute Anschreiben aller Grundstückseigentümer leider unerlässlich gewesen.

Bei Rückfragen beraten wir Sie gerne, entweder unter der Telefonnummer 02591/926-256 oder während der allgemeinen Öffnungszeiten vor Ort in der eingerichteten Beratungsstelle im Rathaus, Neubau, 3. OG Zimmer 318.