Mittwoch, 14. Juli 2010

Bundesverkehrsministerium prüft Umsetzung

Elektrofahrzeuge: Parkgebührenbefreiung noch nicht möglich

Bei der Einführung von Parkerleichterungen für Elektrofahrzeuge muss die Stadt Lüdinghausen weiterhin auf die Änderung straßenverkehrlicher Regelungen warten. Das Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen teilte jetzt mit, dass die Förderung der Elektromobilität ein wichtiges Ziel der Landesregierung sei. Daher hätte die Verkehrsministerkonferenz der Länder bereits im Herbst vergangenen Jahres das Bundesverkehrsministerium gebeten, die Gewährung von Nutzervorteilen für Elektrofahrzeuge im Straßenverkehr zu prüfen. Hierzu würden auch besondere Parkraumregelungen für diese Fahrzeuge zählen. Nach mehrheitlicher Auffassung der Länder ist eine rechtseindeutige Gewährung aber über Ausnahmeregelungen oder Modellversuche nicht möglich. Daher prüfe jetzt das Bundesverkehrsministerium die Umsetzung, mit Ergebnissen sei im Herbst des Jahres zu rechnen. Die von der Stadt Lüdinghausen vorgesehene Befreiung von Parkgebühren für Elektrofahrzeuge muss damit zunächst zurückgestellt werden.