Dienstag, 9. März 2010

Kontrolle über Ausgabenseite gewinnen

Borgmann begrüßt Vorstoß des Landes NRW beim Bund

Bürgermeister Richard Borgmann begrüßt die Ankündigung von NRW-Finanzminister Dr. Helmut Linssen und NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf, sich in der Gemeindefinanzreformkommission des Bundes für eine Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben einzusetzen. „Angesichts explodierender Sozialausgaben können die Städte und Gemeinden kaum Kontrolle über die Ausgabenseite ihrer Haushalte gewinnen. Es ist daher unumgänglich, dass sich der Bund dauerhaft stärker an den Sozialausgaben beteiligt. Nur so werden auf Dauer ausgeglichene kommunale Haushalte überhaupt noch möglich sein“, stellt Borgmann fest.

Nach Ansicht Borgmanns zeige der nordrhein-westfälische Vorstoß beim Bund auch, dass die NRW-Landesregierung verstanden habe, wie groß die Finanznot der Städte im Land sei. Allein mit der Unterstützung der kommunalen Forderung beim Bund könne sich das Land aber nicht seiner Verantwortung für seine Kommunen entledigen: „Das Land NRW bleibt auch selbst in der Pflicht, die kostenträchtigen Aufgaben und Standards auf ein finanzierbares Maß zurückzuführen“, so Borgmanns abschließende Forderung Richtung Düsseldorf.