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Donnerstag, 3. Januar 2019

Verkaufsoffener Sonntag zum Wintermarkt am 6. Januar kann stattfinden

Stadt Lüdinghausen erzielt Vergleich mit Gewerkschaft ver.di

Kurz vor Weihnachten wurde die Stadt Lüdinghausen mit einem Schreiben vom Verwaltungsgericht Münster überrascht, in dem mitgeteilt wurde, dass die Gewerkschaft ver.di Bezirk Münsterland einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gestellt sowie eine gleichlautende Klage eingereicht hat. Darin wurde die Forderung aufgestellt, dass die Verkaufsstätten am 06.01.2019 nicht auf der Grundlage der ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Lüdinghausen vom 16.12.2016 geöffnet sein dürfen. Als Begründung wurde angeführt, dass bei der Freigabe eines verkaufsoffenen Sonn- oder Feiertags aus Anlass eines Marktes die öffentliche Wirkung der anlassgebenden Veranstaltung gegenüber der typisch werktäglichen Geschäftigkeit der Ladenöffnung im Vordergrund stehen müsste. Es seien aber keine Anhaltspunkte erkennbar, dass die in der Innenstadt stattfindende Veranstaltung eine prägende Wirkung auf den gesamten Ortsteil habe, wie es in der ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Lüdinghausen vom 16.12.2016 festgelegt worden sei. Zudem sei die Begrifflichkeit „Ortsteil“ Lüdinghausen nicht hinreichend bestimmt, da es keine nähere Abgrenzung gebe.

Aufgrund der Erwiderung der Stadt Lüdinghausen konnte bereits einen Tag später, am 21.12.2018, ein Vergleich beim Verwaltungsgericht Münster mit dem Ergebnis erzielt werden, dass der verkaufsoffene Sonntag am 06.01.2019 stattfinden kann. Die Stadt Lüdinghausen hatte mit Schreiben vom 20.12.2018 erwidert, dass – in Abstimmung mit der Gewerkschaft ver.di - in den vergangenen zwei Jahren für jeden der verkaufsoffenen Sonntage in Lüdinghausen eine Prognoseuntersuchung durch das Büro Stadt + Handel Beckmann und Föhrer Stadtplaner PartGmbB erstellt wurde und die Auswertung der Gewerkschaft ver.di auch vorliegt. Darin enthalten ist eine ausführliche Herleitung und Begründung, dass Einzelhandelsbetriebe innerhalb eines 300-Meter-Radius um den Marktplatz als Schwerpunkt der Veranstaltung einen unmittelbaren Bezug zu der Veranstaltung haben. Die materiellen Voraussetzungen für die Öffnung von Verkaufsstätten im Innenstadtgebiet liegen somit vor.

In diesem Zusammenhang wurde dem Verwaltungsgericht versichert, dass Verkaufsstellen nur in diesem räumlichen Geltungsbereich öffnen dürfen, wie dieser in der Untersuchung definiert und nun im Amtsblatt festgelegt wurde (siehe Amtsblatt Nr. 13/2018 vom 21.12.2018, S. 212). Auch wurde gegenüber dem Verwaltungsgericht mitgeteilt, dass die Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten der Verkaufsstellen als besonderem Anlass in der nächsten Sitzung des Stadtrates am 19.02.2019 im Hinblick auf den räumlichen Bezug zwischen Veranstaltungsfläche und Einzelhandelsbetrieben hinreichend zu konkretisieren ist.

Sowohl gegenüber dem Verwaltungsgericht Münster als auch gegenüber der Gewerkschaft ver.di wurde die Verwunderung über die eingereichte Klage zum Ausdruck gebracht, da in der Vergangenheit die Vorgehensweise der Verwaltung und auch die Erstellung der Prognoseentscheidung mit der Gewerkschaft ver.di durch zahlreiche persönliche Gespräche und immer wieder durchgeführte Telefonate abgestimmt wurde.