Die Städte und Gemeinden des Kreises Coesfeld sind dankbar dafür, dass der Koalitionsausschuss in Berlin in seinem am Mittwoch beschlossenen Konjunkturprogramm Erleichterungen für die Kommunen geplant hat. „Nun ist wichtig, dass die Länder ebenso entschlossen mitziehen, damit die Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben“, sagt Bürgermeistersprecher Richard Borgmann.

Von besonderer Bedeutung ist Borgmanns Ansicht nach die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle. Hier hat der Bund angekündigt, die Hälfte der Ausfälle zu übernehmen. Borgmann weist darauf hin, dass auch im Jahr 2021 mit Gewerbesteuerausfällen aufgrund der Corona-Pandemie zu rechnen ist. „Daher wünschen sich die Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld, dass auch für das kommende Jahr eine entsprechende Regelung getroffen wird“, so Borgmann. Außerdem solle das Land seinen Teil beitragen und die verbleibende Hälfte bei den Ausfällen der Gewerbesteuer tragen.

Ein weiter Baustein des Konjunkturpakets betrifft die Kosten der Unterkunft für Arbeitslose. Hier möchte der Bund dauerhaft einen deutlich höheren Anteil der Kosten übernehmen. Bislang trägt er rund 50 Prozent der Kosten der Unterkunft, dieser Bundes-Anteil soll nun auf 75 Prozent angehoben werden. „Das bedeutet eine große Erleichterung für die Kommunen, denen einerseits die Einnahmen aus Steuern und Gebühren wegfallen, während andererseits die Sozialkosten steigen“, sagt der Sprecher der Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld. Diese Regelung werde auch langfristig Wirkung zeigen und die Kommunen spürbar entlasten. Die Städte und Gemeinden fordern den Kreis Coesfeld nun eindringlich dazu auf, diese Entlastung 1:1 an die Kommunen weiterzugeben und auch ein eigenes Haushaltskonsolidierungskonzept aufzustellen.

Auch die weiteren Maßnahmen in Bezug auf die Digitalisierung, insbesondere der Digitalisierung der Schulen, die Förderung von Sportstätten und von Erweiterungen, Um- und Neubauten im Kita-Bereich begrüßen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld sehr. „Durch diese Bausteine kann der Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur abgebaut werden“, betont Borgmann.

Der Bürgermeistersprecher weist darüber hinaus darauf hin, dass es für die Städte und Gemeinden kein Problem darstelle, dass die Frage der Altschulden nicht im Koalitionsausschuss geklärt worden ist. „Für die Kommunen im Kreis Coesfeld, die in den vergangenen Jahren hervorragend gewirtschaftet haben, spielt die Übernahme von Altschulden keine Rolle“, sagt Borgmann. „Wenn andere Erleichterungen im Gegenzug ausgeblieben wären, hätte die Übernahme von Altschulden sogar eine Benachteiligung der Kommunen im Kreis Coesfeld dargestellt.“ Borgmann könne zwar nachvollziehen, dass dieses Problem dringend gelöst werden muss, dies solle jedoch unabhängig von den coronabedingten Einnahmeausfällen diskutiert werden.