Die Stadt Lüdinghausen betreibt im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtungen die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (öffentliche

Straßen) innerhalb der geschlossenen Ortslagen als öffentliche Einrichtung, soweit die

Reinigung nicht nach §§ 2 ff. der Straßenreinigungssatzung den Grundstückseigentümern übertragen wird.

Eine akzeptable Gehwegreinigung umfasst grundsätzlich die Kehrung und Beseitigung aller

Verunreinigungen, die auf die Straße fallen, unabhängig davon, ob Dritte diese weggeworfen

haben, ob sie von Tieren (z. B. Hundekot) verursacht wurden, oder durch die Natur (z.B. Laub, Eicheln) bedingt sind. Die Reinigungsverpflichtung umfasst auch die Entfernung von Unkraut, Gras und sonstigen Pflanzen aus der Gehwegfläche.

Normalerweise können Sie den Zeitpunkt, an dem Sie Ihrer Verpflichtung nachkommen, nach ihren Bedürfnissen und Möglichkeiten frei wählen. Bitte beachten Sie jedoch, dass Laub umgehend beseitigt werden muss, wenn es zum Beispiel wegen Nässe zu Rutschgefahr führen kann, oder wenn so viel Laub auf dem Gehweg liegt, dass Passanten stolpern oder Radfahrer zu Fall kommen könnten! Die eingesammelten Verunreinigungen sind unter Berücksichtigung der Abfallbeseitigungsbestimmungen zu entsorgen. Das bedeutet, dass zum Beispiel Laub vom Gehweg eingesammelt wird und über die Biomülltonne zu entsorgen ist. In größeren Mengen kann Laub am Wertstoffhof abgegeben werden.

Sollte der Reinigungspflicht nicht nachgekommen werden, kann im Schadensfall der Anlieger einerseits schadensersatzpflichtig gemacht werden, wenn er seine Pflicht

nicht erfüllt hat und deshalb zum Beispiel ein Passant fällt und sich verletzt. Andererseits hat die Stadt die Möglichkeit, mit einem Bußgeld einzugreifen.

Die durch Satzung übertragene Reinigungsverpflichtung besteht auch dann, wenn der

Grundstückseigentümer wegen Gebrechlichkeit, frühem Dienstbeginn, Krankheit oder aus

anderen Gründen nicht in der Lage ist, selbst zu räumen. Er muss in diesem

Fall dafür Sorge tragen, dass diese Tätigkeiten durch jemand anderen durchgeführt werden.

Die Straßenreinigungssatzung finden Sie auf der Homepage der Stadt Lüdinghausen (www.luedinghausen.de) in der Rubrik „Rat & Verwaltung“ unter „Ortsrecht“.