Aufgrund der aktuellen Witterungsverhältnisse und sich häufender Hinweise aus der Bevölkerung auf nicht geräumte und gestreute Gehwege weist die Verwaltung nochmals auf die bestehenden Winterdienstpflichten sowie den Umfang des zu leistenden Winterdienstes hin. Den Grundstückseigentümern ist grundsätzlich die Winterdienstverpflichtung für die entlang ihrer Grundstücke verlaufenden Gehwege übertragen worden. Der Winterdienst ist auch für kombinierte Geh- und Radwege zu leisten. Die Gehwege sind in einer Breite von 1,50 m von Schnee freizuhalten. Bei Eis- und Schneeglätte ist zu streuen, wobei aus Umweltschutzgründen die Verwendung von Salz oder sonstigen auftauenden Stoffen nur in Ausnahmefällen erlaubt ist; vorrangig sind abstumpfende Mittel (Sand, Splitt etc.) zu verwenden.

In der Zeit von 07:00 - 20:00 Uhr (sonn- und feiertags von 09:00 bis 20:00 Uhr) gefallener Schnee oder entstandene Glätte sind unverzüglich zu beseitigen. Falls Schnee oder Eisglätte nach 20:00 Uhr auftreten, ist der Winterdienst am Folgetag (werktags bis 7:00 Uhr bzw. sonn- und feiertags bis 09:00 Uhr) zu leisten.

Bei Nichtbeachtung der übertragenen Pflichten kann sich der Anlieger einerseits schadensersatzpflichtig machen, wenn er seine Pflicht nicht erfüllt hat und deshalb z. B. ein Passant fällt und sich verletzt. Andererseits hat die Stadt die Möglichkeit, mit einem Bußgeld einzugreifen. Die durch Satzung übertragene Reinigungsverpflichtung besteht auch dann, wenn der Grundstückseigentümer wegen Gebrechlichkeit, frühem Arbeitsbeginn, Krankheit oder aus anderen Gründen nicht in der Lage ist, selbst zu räumen bzw. zu streuen. Er muss in diesem Fall dafür Sorge tragen, dass diese Tätigkeiten durch jemand anderen durchgeführt werden. Eine Liste mit Anbietern entsprechender Dienstleistungen ist bei der Stadtverwaltung, Rathaus-Neubau, 3. OG, Zimmer 302, erhältlich.

Die Verwaltung appelliert nochmals ausdrücklich an alle Verkehrsteilnehmer und Grundstückseigentümer, die nach der Straßenreinigungssatzung bestehenden Winterdienstpflichten gewissenhaft zu erfüllen.

Für weitere Auskünfte steht Ihnen der Fachbereich 3, Planen und Bauen, Zimmer 302, Borg 2, unter der Telefonnummer 926-224 gerne zur Verfügung.