Der Stadtrat hat von seinen, ihm durch den Landesgesetzgeber geschaffenen Möglichkeiten, Gebrauch gemacht und seine Befugnisse auf den Haupt- und Finanzausschuss nunmehr übertragen. Dies war ihm aufgrund einer Änderung der Gemeindeordnung des Landes NRW (GO NRW) ermöglicht worden. Durch die in § 60 Absatz 1 GO NRW nunmehr vorgenommene Änderung, können die Mitglieder des Rates ihre – aus einer demokratischen Wahl hervorgegangen – Rechte maximal für die Dauer der festgestellten epidemischen Lage von landesweiter Tragweite auf den Haupt- und Finanzausschuss übertragen, wenn sie mit zwei Dritteln der Mitglieder des Rates dieser Delegation zustimmen.

„Der Landesgesetzgeber hat uns diese Möglichkeit eingeräumt, um in verkleinerter Besetzung und mit ausreichendem Abstand zueinander zu tagen und Beschlusse treffen zu können“, so Bürgermeister Richard Borgmann. „Aufgrund der andauernden Krise und des Schutzes vor einer weiteren Ausbreitung des Virus begrüße ich persönlich diese Möglichkeit, wäre aber froh, wenn wir wieder zu den gewohnten Verhältnissen zurückkehren könnten.“

Dieses Gesetz und damit auch die Übertragung der Entscheidungsbefugnis gelten zunächst bis zum 14. Juni. So wird am Donnerstag, den 14. Mai, nicht wie ursprünglich vorgesehen, die Sitzung des Stadtrates, sondern eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stattfinden.