Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form verfassungswidrig ist. Der sogenannte Einheitswert bildet die Grundlage zur Berechnung der Grundsteuer. Dieser stammt noch aus dem Jahr 1964. Eigentlich hätten die Werte alle sechs Jahre angepasst werden müssen. Dies ist allerdings nicht geschehen. Laut Bundesverfassungsgericht verstoßen die Einheitswerte gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.

Das Urteil hat auch Armin Heitkamp, Kämmerer der Stadt Lüdinghausen, nicht überrascht. „Da hätte viel eher etwas passieren müssen“, sagte Heitkamp. Die Grundsteuer bedeutet für die Kommunen im Gegensatz zur Gewerbesteuer eine verlässliche Einnahmequelle, die kaum Schwankungen unterliegt. Lüdinghausens jährliche Einnahmen über die Grundsteuer belaufen sich immerhin auf rund vier Millionen Euro. „Und auf die wollen und können wir nicht verzichten“, sagte Heitkamp. Die Kommune ist auf das Geld angewiesen, um ihre Aufgaben überhaupt erfüllen zu können. Andernfalls ist kein ausgeglichener Haushalt möglich. „Der Kommune dürfen nun keine Einnahmeausfälle entstehen“, betonte Heitkamp. Als Ausdruck der Finanzautonomie sei es außerdem wichtig, dass die Städte und Gemeinden das Hebesatzrecht behalten. Über die Hebesätze, die jährlich festgesetzt werden, können die Kommunen die Erträge beeinflussen und behalten einen Gestaltungsspielraum.

Bis Ende 2024 hat das Bundesverfassungsgericht eine Übergangsfrist gewährt. Die Regelungen des Bewertungsgesetzes muss der Gesetzgeber allerdings bis Ende 2019 reformieren. „Diese Frist soll er nun auch nutzen“, sagte Heitkamp. „Wir wünschen uns vor allem ein möglichst unbürokratisches Verfahren.“ Noch sei überhaupt nicht abzuschätzen, was genau auf die Kommunen und vor allem die Finanzbehörden in den nächsten Jahren zukommen wird.