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Donnerstag, 23.05.2013

Rückenwind für klagende Kommunen in NRW

Kürzungen bei Kommunen in Hessen verfassungswidrig

Die Verfassungsbeschwerden nordrhein-westfälischer Kommunen gegen die Gemeindefinanzierungsgesetze 2011 bis 2013 bekommen Rückenwind durch ein Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs. Dieser hatte am Dienstag (21. Mai) entschieden, dass die von der hessischen Landesregierung 2011 beschlossenen Kürzungen beim kommunalen Finanzausgleich verfassungswidrig waren. Bei der Kürzung der jährlichen Zuwendungen sei der Finanzbedarf der Kommunen nicht ordnungsgemäß berücksichtigt worden. „Dieses Urteil stützt unsere Klage gegen die Gemeindefinanzierung in NRW ganz erheblich“, sieht Bürgermeistersprecher Richard Borgmann eine weitere Verbesserung der Erfolgsaussichten auch für die Städte und ...
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Seppenrade bekommt eine neue Attraktion

Eröffnung des landwirtschaftlichen Rundwegs am Sonntag (26. Mai)

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Auf 30 Kilometer Länge erleben die Radfahrer Unterhaltung, während sie sich gleichzeitig über moderne Landwirtschaft informieren. An verschiedenen Stationen erläutern Schaukästen jede Menge Interessantes rund um verschiedene landwirtschaftliche Betriebe. Erfahren Sie mehr über Legehennen, die Ferkel- und Milcherzeugung, Schweine-, Bullen- und Hähnchenmast, Kälberaufzucht, eine Biogasanlage, Pensionspferdehaltung, Ackerbau etc. Zur Einweihung der Tour erwarten die Radfahrer am 26. Mai besondere Stationen und Attraktionen. Treffpunkt ist um 11 Uhr im Seppenrader Rosengarten.

Weitere Infos

 

Städtepartnerschaft: Dank aus Taverny

Ehrenpräsident Owen Parry dankt Borgmann für gute Zusammenarbeit

Owen Parry, langjähriger Präsident des Französisch-Deutschen Partnerschaftskomitees aus Lüdinghausens Partnerstadt Taverny hat sich in einem Brief an Bürgermeister Richard Borgmann für die Zusammenarbeit in den zurückliegenden Jahren persönlich bedankt. Parry hatte sich in diesem Jahr aus Altersgründen nicht mehr zur Wiederwahl gestellt. Neuer Präsident ist nunmehr Jean-François Martiny, Parry wurde zugleich zum Ehrenpräsidenten des Partnerschaftskomitees ernannt. „Ich möchte Ihnen für das Interesse danken, dass Sie immer für die Partnerschaft zwischen unseren Städten gezeigt haben und für die überaus große Freundlichkeit mir gegenüber“, brachte Parry seinen Dank gegenüber Borgmann zum Ausdruck. Ebenso habe er sich über die Rose gefreut, die er anlässlich der Aufgabe seines Amtes als Präsident geschenkt bekommen habe: „Die Rose hat einen schönen Platz in meinem Garten gefunden.“

Mit der geregelten Nachfolge im Partnerschaftskomitee, so Parry abschließend, sei die Fortdauer der Städtepartnerschaft zwischen Taverny und Lüdinghausen garantiert.

 

Transparenter Entscheidungsprozess

Zukunftswerkstätten begleiten Schulentwicklung

Auf Grundlage eines Informations- und Beteiligungskonzepts wird derzeit über die weitere Entwicklung der Lüdinghauser Schullandschaft diskutiert. In sog. Zukunftswerkstätten kommen Beteiligte wie Vertreter von Politik und Verwaltung, die Schulleitungen, Lehrervertreter und Elternvertreter zusammen. Moderiert durch Schulexperten wird in diesen Veranstaltungen informiert, diskutiert und an Lösungen gearbeitet. Im Sinne eines transparenten Beteiligungsverfahrens werden die Ergebnisse der Zukunftswerkstätten hier fortlaufend dokumentiert.

Weiterführende Informationen

 

Land setzt Empfehlungen des Gutachtens nicht um

Kommunen fordern Neuordnung des Finanzausgleichs

Die Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld fordern, die notwendige Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs zügig umzusetzen. Bürgermeistersprecher Richard Borgmann verwies auf das jüngste Gutachten der Landesregierung zum Finanzausgleich, dessen Empfehlungen aber nach Aussagen der Landesregierung nicht umgesetzt werden sollen. „Die Umsetzung der Empfehlungen würde zu mehr Gerechtigkeit im kommunalen Finanzausgleichsystem führen“, wies Borgmann darauf hin, dass das Gutachten objektive Aktualisierungen veralteter Daten beinhalte. Eine weitere Verzögerung der Anpassung des Finanzausgleichs wäre nicht nachvollziehbar für die 11 Millionen Bürgerinnen und Bürgern im kreisangehörigen Raum.

Weiterführende Informationen