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Dienstag, 11. Juli 2017

Änderung im Landeswassergesetz NRW betrifft alle Grundstückseigentümer

Seit dem 16. Juli 2016 gibt es in Nordrhein-Westfalen eine Neufassung des Landeswassergesetzes (LWG). Aufgrund dieser Neuerung musste die bereits bestehende Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer in der Stadt Lüdinghausen (Wasserverbandsgebühren) geändert werden.

Entsprechend der neuen Regelung in § 64 Abs. 1 Satz 7 LWG NRW werden nun die Kosten zur Erfüllung der Gewässerunterhaltung zu 90 % auf die versiegelten Flächen und zu 10 % auf die übrigen (=unversiegelten) Flächen umgelegt.

Durch die Gesetzesänderung soll ein Anreiz gesetzt werden, Grundstücke nicht komplett zu versiegeln bzw. wieder zu entsiegeln, um Beeinträchtigungen durch Starkregenereignisse zu minimieren.

Die im Rahmen der Erhebung der Niederschlagswassergebühren bereits vor zwei Jahren ermittelten versiegelten und an den öffentlichen Kanal angeschlossenen Grundstücksflächen in Teilbereichen der Stadt (Innenbereich) können leider nicht für die Berechnung der Gewässerunterhaltungsgebühr herangezogen werden. Grundlage für die Gewässerunterhaltungsgebühr sind alle Flächen, unabhängig davon, ob diese in einen Kanal entwässern.


Die Verwaltung benötigt Ihre Unterstützung

Bei der Feststellung der unterschiedlichen Flächenanteile ist die Verwaltung auf die Mithilfe der Grundstückseigentümer angewiesen.

In den nächsten Tagen werden alle Grundstückseigentümer angeschrieben, mit der Bitte einen beigefügten Erfassungsbogen auszufüllen und zeitnah, spätestens jedoch bis zum 30.08.2017 zurückzusenden.

In Zimmer 318 des Rathausneubaues im 3. OG ist eine Beratungsstelle eingerichtet, die für Rückfragen zur Verfügung steht. Die Öffnungszeiten sind dienstags von 8.00 bis 12.30 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr und mittwochs - donnerstags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr.

Informationsblatt zu Wasserverbandsgebühren

Aufgrund des Landeswassergesetzes NRW (LWG) sind zwei unterschiedliche Gebührenarten vorgegeben (Wasserverbandsgebühr/Niederschlagswassergebühr). Bei beiden richtet sich die Höhe nach dem Versiegelungsgrad der Grundstücksflächen, jedoch mit unterschiedlichen Vorgaben.

Wofür zahlen Sie die Wasser- und Bodenverbandsgebühren?

In Lüdinghausen gibt es eine Vielzahl von Bächen (Gewässer). Diese Gewässer sorgen dafür, dass die auf dem Stadtgebiet niedergehenden Regenfälle abfließen können, ohne größere Schäden anzurichten. Um eine ordnungsgemäße Durchflusssicherheit zu gewährleisten, müssen die Gewässer regelmäßig gepflegt werden (Gewässerunterhaltung). Diese Arbeiten dienen letztlich allen Grundstücken.


In Lüdinghausen gibt es 5 Wasser- und Bodenverbände, die für die genannte Gewässerunterhaltung zuständig sind. Die entstandenen Kosten werden der Stadt Lüdinghausen in Rechnung gestellt. Die von der Stadt Lüdinghausen an die einzelnen Verbände zu zahlenden Beiträge werden als Gebühren auf die Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten der Grundstücke im jeweiligen Verbandsgebiet umgelegt.

Die Höhe der Gebühren für die Wasser- und Bodenverbände werden im Grundbesitzabgabenbescheid durch die Stadt Lüdinghausen festgesetzt. In welchem Verband sich Ihr Grundstück befindet, können Sie Ihrem Grundbesitzabgabenbescheid entnehmen.

Warum werden nicht die Flächen für die Niederschlagswassergebühr als Grundlage für die Wasserverbandsgebühren genutzt?

Die für die Niederschlagswassergebühr zugrundeliegenden Flächen beinhalten lediglich die versiegelten Flächen, die in den Kanal entwässern. Nicht erfasst sind hierbei die versiegelten Flächen wie z. B. Terrassen, Kiesflächen, ökologische Pflaster etc., die nicht „kanalwirksam“ sind. Ein konkretes Beispiel ist eine Terrasse, die an ein Beet oder eine Rasenfläche grenzt, oder im Garten angelegte Wege. Diese sind jedoch zwingend bei der Veranlagung der Wasser- und Bodenverbandsgebühren zu berücksichtigen.

Warum soll ich eine Umlage zum Unterhalt der Gewässer zahlen, obwohl mein Grundstück nicht in einen Bach entwässert?

Das Einzugsgebiet von Gewässern beschränkt sich nicht nur auf den unmittelbaren Uferbereich, sondern erstreckt sich auf das gesamte Gemeindegebiet, da das Niederschlagswasser, egal ob es über einen Kanal abgeführt, oder über das Grundwasser abgeleitet wird, immer in einem Gewässer endet.

Warum wird zwischen unterschiedlichen Flächentypen unterschieden?

Die Unterscheidung zwischen versiegelten und den übrigen Flächen ist gesetzlich durch § 64 Absatz 1 Landeswassergesetz NRW zwingend vorgegeben. Sachlich gerechtfertigt ist sie, weil die verschiedenen Flächenarten generell unterschiedliche Versickerungseigenschaften besitzen.

Welche Flächen fallen unter versiegelte Flächen?

Versiegelte Flächen sind Flächen, aus denen aufgrund der Bodenbeschaffenheit keine vollständige Versickerung stattfindet, z.B.:

- Dachflächen von Gebäuden oder Vorbauten (einschließlich Balkons, Dachterrassen etc.)

- Asphaltierte, geteerte, gekieste oder gepflasterte Wege, Flächen, Zufahrten und Straßen

- Beton-, (Öko)-Pflaster- oder Plattenflächen wie beispielsweise Terrassen, etc.

Welche Flächen fallen unter die sonstigen Flächen?

Unversiegelt oder „sonstige Flächen“ sind alle „natürlichen, nicht baulich veränderte“ Flächen, die nicht nach den zu versiegelten Flächen genannten Kriterien als versiegelt einzuordnen sind, d.h. Flächen, deren Wasserdurchlässigkeit nicht durch Bebauung oder Befestigung gemindert wird. Typischerweise handelt es sich hierbei um Grün-, Garten-, Beet-, Wald oder Feldflächen.

Wie wird die Höhe der Umlage ermittelt?

Umgelegt werden die von den Wasser- und Bodenverbänden der Stadt Lüdinghausen in Rechnung gestellten Beiträge für die Gewässerunterhaltung, sowie die Verwaltungskosten für die Erhebung der Umlage und die Ermittlung der Veranlagungsgrundlagen.

Dieser Betrag wird auf die einzelnen Grundstücke anhand der auf diesen Grundstücken ermittelten Flächenarten und Größen verteilt. Die Stadt Lüdinghausen trägt den jeweils auf ihre Flächen entfallenden Anteil selbst.

Es werden, gemäß der zwingenden gesetzlichen Vorgabe 90 % der Kosten auf die versiegelten und 10 % auf die übrigen Flächen verteilt.